5 Treffer in 5 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Vorrang des Ehrenschutzes bei Formalbeleidigung durch besonders herabwürdigende Fäkalsprache gegenüber Polizeibeamten
Beschluss vom 16.12.2025 – 204 StRR 478/25
VG München: Mittelschweres Dienstvergehen eines Polizeibeamten bei ablehnender Haltung zu Coronaschutzmaßnahmen
Urteil vom 08.05.2025 – M 19L DB 23.4977
VG München: Disziplinarmaßnahme der Kürzung der Dienstbezüge – Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, Besitz kinderpornographischer und jugendpornographischer Dateien sowie Bildern mit rechtem Gedankengut und fremdenfeindlichen Äußerungen
Urteil vom 28.02.2024 – M 19L DK 22.4372
VG München: Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Betretung eines Grundstücks durch die Polizei zum Zwecke der Entfernung eines Putin-Plakats
Beschluss vom 07.12.2022 – M 23 E 22.4547
VG München: Erfolgloser einstweiliger Rechtschutz gegen Abordnung an andere Schule
Beschluss vom 15.01.2025 – M 5 S 25.31